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EuGH stärkt Rechte staatenloser Palästinenser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte staatenloser Palästinenser erheblich stärkt. In der Rechtssache C-563/22 klärte der EuGH die Bedingungen, unter denen
Wie steht es um unseren Rechtsstaat?
Wie steht es um unseren Rechtsstaat? Leider häuft sich in letzter Zeit das Gefühl, dass auch unser Rechtsstaat immer mehr durch hitzige politische Diskussionen beeinflusst wird und
Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung durch das Landgericht München: Rechtliche, prozessuale und gesellschaftliche Konsequenzen GallerieEinstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung durch das Landgericht München: Rechtliche, prozessuale und gesellschaftliche Konsequenzen
Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung durch das Landgericht München: Rechtliche, prozessuale und gesellschaftliche Konsequenzen
Rechtliche Grundlage der Entscheidung des Landgerichts München Das Landgericht München I hat heute in einer bedeutenden Entscheidung die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB
Untätigkeit bei Einbürgerungen durch die Behörden: Was können Sie tun?
In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Verzögerungen bei Staatsangehörigkeitsverfahren in Deutschland. Dies ist vor allem auf die drastische Zunahme von Anträgen zurückzuführen. Viele Geflüchtete, die
Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bei Unterstützung terroristischer Vereinigungen: Der Fall der Hamas-Angriffe auf Israel
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben wir sowohl in sozialen Netzwerken als auch auf den Straßen beobachtet, wie dieser Angriff von
Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafbarem Verhalten im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel
Nach dem jüngsten Angriff der Hamas auf Israel am 07./08. Oktober 2023 haben einige Menschen in Deutschland ihre Meinung und teilweise Sympathie zu den Geschehnissen geäußert. Teilweise
Rechtslage für ukrainische Staatsbürger
Wie ist die aktuelle Rechtslage für ukrainische Staatsbürger in Deutschland? Hier ein kurzer Überblick: • Ukrainische Staatsbürger können (immer) visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich
Strafbarkeit bei Tilidin?
Der Missbrauch von Tilidin hat in den letzten Jahren zugenommen, aber wann besteht eigentlich das Risiko einer Strafbarkeit? Im Folgenden der Versuch einer kleinen Übersicht: Tilidin ist ein
